Asyl
Asyl ist ein Menschenrecht. Gleichzeitig jedoch gibt es Regeln darüber, wer Anspruch auf Asyl hat, die sehr streng und oft schwer nachvollziehbar sind. So kam es beispielsweise zu einer Ablehnung von etwa 60 Prozent der 2014 gestellten Asylanträgen. [1] Die ablehnende Haltung seitens des Ministeriums für Inneres zum Thema Integration während des laufenden Asylverfahrens wird unter anderem in der Unterbringung von Asylwerber­Innen in temporären, für befristeten Aufenthalt ausgelegten Strukturen sichtbar, die sowohl die Privatsphäre stark eingrenzen, als auch eine selbstbestimmte Lebensführung und Integration unterbinden. [2] Dieser Essay untersucht die gängigen Unterkunftstypologien für AsylwerberInnen in Österreich, deren Lage in Bezug auf Betreuungseinrichtungen und deren Möglichkeiten zur Integration.
Des weiteren wird die Erschwinglichkeit von privaten Unterkünften für AsylwerberInnen und die heutigen bzw. zukünftigen Möglichkeiten privaten Wohnens für AsylwerberInnen und Flüchtlinge in Österreich untersucht.

Unterbringungsarten nach Aufenthaltsdauer
In Österreich stellen sowohl privates als auch das Wohnen in Heimen übliche Unterbringungstypologien dar. Das Leben in privaten Wohnungen ermöglicht eine bessere Einbindung in das Sozialleben und eine erhöhte Chance auf eine würdige Privatsphäre. Die Möglichkeit der freien Gestaltung des Lebensraums sowie der Essens- und Ruhezeiten ist gegeben und trägt dadurch zu einem selbstbestimmten Leben bei. [3]
Die Typologie des Heims hingegen ist auf temporäres Wohnen und geteilen Wohnraum ausgelegt. Zugleich sind hier die Essens- und Ruhezeiten sowie der Tagesablauf der BewohnerInnen reglementiert. Diese Dinge werden oftmals in einer Hausordnung festgelegt und Zuwiderhandeln kann scharfe Sanktionen zur Folge haben. [4] Aufgrund von Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsküchen oder -bädern müssen Einschnitte in die Privatsphäre in Kauf genommen werden. Bereits vorhandene Ausstattungen sowie die Regelungen in diversen Hausordnungen lassen oft auch keine individuelle Umgestaltung des unmittelbaren Lebensraums zu. [5]

Temporäre und permanente Baustrukturen
Neue Infrastruktur wird für diese Gruppe nur in Ausnahmefällen und dann meist nur als temporäre Struktur aufgebaut, wie zum Beispiel die Containersiedungen in Schwaz in Tirol [6] und die neuen Zeltlager in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich. [7] Durch diese Maßnahmen wird ein Notstand vermittelt und außerdem angedeutet, dass die Menschen hier nicht bleiben
werden.
Im Fall von permanenten Bauwerken muss genommen werden, was von den jeweiligen EigentümerInnen zur Verfügung gestellt wird. NGOs oder die verantwortlichen Stellen der Bundesländer erhalten auf ihre Ausschreibungen meist nur eine geringe Zahl an Rückmeldungen. [8] Dabei kann es sich um ehemalige Heime handeln, wie beispielsweise das in Horn in Niederösterreich, das für eine neue NutzerInnengruppe geöffnet wurde. Diese Gebäude sind meist schon länger nicht in Benutzung, sind somit Leerstände und werden für diesen Zweck neu geöffnet, um gleich größere Menschengruppen aufzunehmen.
Um kleinteiligere Einheiten und somit auch privatere Wohnformen zu ermöglichen, muss auf dem Wohnungsmarkt nach geeigneten Immobilien gesucht werden und auch die Eigentümerschaft von dieser Nutzung überzeugt werden, was sich oftmals als schwierig herausstellt. [9] [10] [11]

Lagebeziehungen
Da es in jedem Bundesland eigene Regelungen zur Unterbringung von AsylwerberInnen gibt, fokussiert diese Analyse auf die Lage in Wien, Niederösterreich und das Burgenland.
Im Allgemeinen versuchen NGOs den AsylwerberInnen eine Betreuung zur Verfügung zu stellen, um ihnen Einblick in ihre juristische Lage zu geben, sie psychologisch zu betreuen und sie beim Spracherwerb zu unterstützen. Betreuungsstellen sind in Ballungszentren sinnvoll, um dort viele Menschen auf einmal erreichen zu können. Allerdings befinden sich Unterbringungen, vor allem in Niederösterreich und dem Burgenland oftmals in abgelegenen Ortschaften. [12] [13] [14] Somit müssen die SozialbetreuerInnen mobil agieren, um eine Versorgung sicherstellen zu können.
Die Folge davon ist eine notwendigerweise hohe Mobilität seitens der Versorgung. Oft müssen viele Kilometer zurückgelegt werden, um zu den AsylwerberInnen zu gelangen. Das erzeugt Kosten und erschwert zugleich eine nachhaltigere Unterstützung der Menschen.
In Wien hingegen führt die zentrale Lage der Unterkünfte zu einer verhältnismäßig guten Anbindung der Quartiere an die Betreuungseinrichtungen. [15] [16] [17] Hier ist weiterhin auch viel Infrastruktur direkt erreichbar, die auch Möglichkeiten der Beschäftigung und des Austausches bietet.
Das heißt aber nicht, dass in einer Großstadt alles besser wäre. Die große Stadt bietet Vor- und Nachteile, so wie ein kleiner Ort auch. Während in der Stadt eine erhöhte Anonymität vorherrscht, ist in einem kleineren Ort die soziale Einbindung einfacher. [18]
Zum Beispiel befindet sich das neu geplante Asylheim in Horn in einer guten Lage, die einer Interaktion mit der Bevölkerung sehr entgegen kommt. [19] Allerdings ist die nächste Betreuungstelle etwa 50 Kilometer entfernt, wodurch die Versorgung der AsylwerberInnen in dem Heim erschwert wird. Die Unterbringung in Wien Erdberg [20] bietet hingegen eher wenig Infrastruktur in der direkten Nachbarschaft. Die Annahme, dass gute Standorte ausschließlich in großen Ballungszentren liegen, wird somit entkräftet.

Organisierte Unterkunft
Die Grundversorgungsvereinbarung sieht die Unterbringungen von AsylwerberInnen nach Quote verteilt auf die Bundesländer vor. Dabei werden den UnterkunftsgeberInnen pro AsylwerberIn maximal 19 Euro pro Tag, also 570 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt. Um dieses Geld ist eine Vollversorgung mit Verpflegung vorgesehen. Wenn der Asylwerber bzw. die Asylwerberin sich selbst versorgt und nur eine Kochgelegenheit zur Verfügung gestellt wird, werden den QuartierbetreiberInnen 10 Euro pro Tag oder etwa 300 Euro pro Monat vergolten. [21]
Diese sehr knapp bemessene Bezahlung muss ausreichen, um existenzielle Bedürfnisse der Flüchtlinge zu befriedigen. Gerade in heimartigen Unterkünften, die von Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden, kann es auch dadurch zu einem Qualitätsverlust in der Verpflegung kommen. [22]
Die Organisation von Unterbringung und Versorgung wird auf der Ebene der Bundesländer geregelt. Dementsprechend gibt es in jedem Bundesland eine andere Vorgehensweise. [23] Während in Wien etwa die Hälfte der Menschen in privaten Unterkünften lebt, liegt in Niederösterreich der Schwerpunkt klar auf Heimunterbringungen. [24]
Was die Wohnraumgrößen pro Person betrifft, gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenwerte. Dennoch sind aus Ausschreibungen einige Zahlen bekannt geworden. Der in Wien festgelegte Mindeststandard sieht 5,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Person vor, während in Niederösterreich neun Quadratmeter pro Person, 15 Quadratmeter für zwei Personen und ab dann fünf Quadratmeter für jede weitere Person angegeben werden. [25] Dazu kommt eine oftmals gemeinschaftliche Nutzung der Sanitärräume sowie der Küche, die in Kombination mit Mehrbettzimmern keine Privatsphäre ermöglichen.
Der Vorteil dieser Form der Unterkunft liegt jedoch darin, dass die Betreuung, besonders in von NGOs geführten Quartieren, meist besser ausgestattet ist, während bei kleinen Einheiten, speziell am Land, eine mobile Sozialbetreuung benötigt wird, die die Unterkünfte zu gewissen Terminen besuchen. [26]

Private Unterkunft
Der private Wohnungsmarkt ist eine kaum überwindbare Hürde. Sogar soziale Institutionen, wie die Wohndrehscheibe Wien, schließen schon auf der Startseite ihrer Homepage die Gruppe der AsylwerberInnen und der subsidiär Schutzberechtigten dezidiert von ihrem Service aus, mit dem Hinweis auf deren „besondere Situation“. [27] Das liegt daran, dass die Grundversorgung einen monatlichen Mietzuschuss von 120 Euro für Einzelpersonen und 240 Euro für Familien vorsieht. [28] Und das entspricht nur etwa einem Drittel von dem Betrag, den ein Heim allein für die Unterbringung bekommt. Diese Gegenüberstellung zeigt, dass organisierte Unterbringungen offenbar die staatlich bevorzugte Variante darstellen und auch stärker gefördert werden.
Um einen Mietzuschuss in dieser Höhe bekommt man in Österreich keine Wohnung. Bei einem durchschnittlichen Mietpreis zwischen acht Euro pro Quadratmeter in Horn und 20 Euro pro Quadratmeter in Wien Innere Stadt, [29] ergäbe das eine Wohnungsgröße von 5,5 bis 15 Quadratmeter für Einzelpersonen oder elf bis 27,5 Quadratmeter für Familien. Interessanter Weise decken sich diese Werte ziemlich genau mit der in organisierten Unterkünften vorgesehenen Wohnfläche der jeweiligen Bundesländer. Das legt die Vermutung nahe, dass der Platzbedarf für AsylwerberInnen auf diese Weise festgeschrieben wurde. Allerdings kann man weder Wohnraum nach Quadratmeter kaufen, noch wäre eine Wohnung in dieser Größe als Lebensraum vertretbar. Abgesehen davon werden solche Wohnungen am Markt nicht angeboten.

Mögliche Wege zu einer privaten Unterkunft
Was es aber gibt sind Leerstände. Die Plattform Leerstandmelder [30] versucht Leerstand sichtbar zu machen. Die Daten über Leerstände werden dabei von AnrainerInnen und StadtspaziergängerInnen gesammelt, recherchiert und veröffentlicht. Ziel ist dabei nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr das Bewusstsein für diesen ungenutzten Raum zu schaffen. Oftmals handelt es sich bei den Objekten um nicht auf dem Wohnungsmarkt angebotene Liegenschaften. Auch wenn die Daten mit Vorsicht zu genießen sind, zeigt sich hier doch, dass es viel freien Raum gibt. Bis dato gibt es keine Daten darüber wieviel Wohnraum in Österreich leer steht. [31] Doch genau hier findet sich Potenzial, um Menschen das Ankommen in der Gesellschaft zu erleichtern. Wenn diese Leerstände saniert und günstig verfügbar gemacht würden, könnten sowohl die Wohnungsnot als auch der Leerstand reduziert werden.
Tatsächlich arbeitet der Verein Ute Bock in Wien ähnlich. In einem externen Wohnprojekt werden Wohnungen, die dem Verein angeboten werden, saniert und speziell Familien angeboten, da gerade diese einen erhöhten Bedarf an Privatsphäre haben. Die Auswahl an Wohnungen ist allerdings stark eingeschränkt, da der Verein nur auf ihm angebotene Objekte zurückgreifen kann. [32] Das verhindert allerdings standortstrategische Entscheidungen, um eine bessere Betreuung sicherstellen zu können.
Somit wäre es auch für NGOs sinnvoll, auf eine Kartierung von Leerständen zugreifen zu können. Das würde ihnen Handlungsspielräume eröffnen, da die Auswahl an potentiellen Unterkünften meist stark beschränkt ist. [33] Es könnte dadurch gezielt auf EigentümerInnen zugegangen und die Wohnungsnot von AsylwerberInnen gelindert werden. Dafür ist in dem Bereich aber eine Qualitätskontrolle der Unterbringungen notwendig, um auszuschließen, dass AsylwerberInnen als VerwerterInnen herunter gekommener Immobilien missbraucht werden. Denn gerade in Ballungszentren sind betreffende Gebäude meist sanierungsbedürftig und müssen erst renoviert werden um ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen.
Andere Möglichkeiten des privaten Wohnens für AsylwerberInnen bietet die Plattform „Flüchtlinge Willkommen“ an. [34] Durch Spenden werden hier WG-Zimmer und Wohnungen an AsylwerberInnen oder auch Flüchtlinge vermittelt und so wird versucht, die zu knapp bemessene Grundversorgung zu kompensieren und darüber hinaus noch die Fahrtkosten für den öffentlichen Verkehr zu decken. Durch die Unterbringung in Wohngemeinschaften wird neben einem selbstbestimmteren Leben der soziale Austausch gefördert. Dabei konzentriert sich diese Initiative vor allem auf eine Unterbringung in Ballungszentren, um eine Versorgung der AsylwerberInnen leichter gewährleisten zu können. [35]
Ohne die Gewährleistung von Privatsphäre und die Möglichkeit selbstbestimmt zu leben sind AsylwerberInnen auch in Österreich noch in einer permanenten „Fluchtsituation“ gefangen, da entweder die gebaute Struktur temporären Charakter oder die Unterbringungsform ein „Nicht-Angekommen-Sein“ ausdrückt. Aus genau diesem Grund sind Initiativen wie „Flüchtlinge Willkommen“ und neue Strategien in der Nutzung von vorhanden Strukturen in diesem Themenbereich ein konstruktiver Beitrag zu dem Diskurs.

 

 

Quellenangaben

[1] Siehe Bundesministerium für Asyl und Fremdenrecht, Statistik 2014, URL: http://www.bfa.gv.at/publikationen/statistiken/start.aspx, abgerufen am 04.05.2015.

[2] Siehe Dossier, Das Geschäft mit der Hoffnung, URL: https://www.dossier.at/#Asyl, abgerufen am 03.05.2015.

[3] Siehe Raimund Lehm, Fluchträume, Standortwahl und Realisierung von Unterkünften für Asylsuchende am Beispiel Tirols, (Diplomarbeit, Betreuer: Reinhold Gärtner, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, 2005), 255.

[4] Siehe Anny Knapp, Leben im Flüchtlingsquartier, Standards in der Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden, (Wien, Asylkoordination Österreich, 2010), 20.

[5] Ebd., 25.

[6] Siehe Asyl In Not Tirol, Leben zwischen Hoffnung und Angst, Onlinemagazin, URL: http://www.asyl-in-tirol.at/tirols-fluechtlingsheime/fh-reith-im-alpbachtal/aktuell/237-leben-zwischen-angst-und-hoffnung, abgerufen am 05.05.2015.

[7] Siehe Der Standard (Panorama, Onlineausgabe), Flüchtlinge bleiben weiterhin in Zeltlagern, 18.05.2015, URL: http://derstandard.at/2000015978116/Weitere-Fluechtlinge-kommen-am-Montag-in-Zeltlager, abgerufen am 20.05.2015.

[8] Siehe Renata-Andrea Starz, Wohin mit den AsylwerberInnen? (Bachelorarbeit, Betreuerin: Denise Zak, TU Wien 2015), 26.

[9] Siehe Raimund Lehm, Fluchträume, Standortwahl und Realisierung von Unterkünften für Asylsuchende am Beispiel Tirols, (Diplomarbeit, Betreuer: Reinhold Gärtner, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, 2005), 305.

[10] Gespräch mit Christian Penz, Verein Ute Bock, Mai 2015.

[11] Gespräch mit David Zistl, Flüchtlinge Willkommen, Juni 2015.

[12] Siehe Renata-Andrea Starz, Wohin mit den AsylwerberInnen? (Bachelorarbeit, Betreuerin: Denise Zak, TU Wien 2015), 27.

[13] Siehe Diakonie Österreich, URL: https://fluechtlingsdienst.diakonie.at, abgerufen am 05.05.2015.

[14] Siehe Caritas Niederösterreich, URL: https://www.caritas-stpoelten.at, abgerufen am 05.05.2015.

[15] Siehe Diakonie Österreich, URL: https://fluechtlingsdienst.diakonie.at, abgerufen am 05.05.2015.

[16] Siehe Caritas Wien, URL: https://www.caritas-wien.at, abgerufen am 05.05.2015.

[17] Siehe Volkshilfe Wien, URL: http://www.volkshilfe-wien.at, abgerufen am 05.05.2015.

[18] Siehe Anny Knapp, Leben im Flüchtlingsquartier, Standards in der Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden, (Wien, Asylkoordination Österreich, 2010), 15.

[19] Siehe Kurier, Onlineausgabe, Kaum Widerstand gegen neues Quartier für 100 Flüchtlinge, 11.06.2015, URL: http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/kaum-widerstand-gegen-neues-quartier-fuer-100-fluechtlinge/135.582.181, abgerufen am 11.06.2015.

[20] Siehe ORF, Asylquartier in Erdberg wird reaktiviert, 14.05.2015, URL: http://wien.orf.at/news/stories/2710728/, abgerufen am 20.05.2015.

[21] Siehe Österreichisches Bundesgesetz, Grundversorgungsvereinbarung, Art. 15a B-VG (2014).

[22] Siehe Dossier, Das Geschäft mit der Hoffnung, URL: https://www.dossier.at/#Asyl, abgerufen am 03.05.2015.

[23] Siehe Anny Knapp, Leben im Flüchtlingsquartier, Standards in der Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden, (Wien, Asylkoordination Österreich, 2010), 13.

[24] Siehe Renata-Andrea Starz, Wohin mit den AsylwerberInnen? (Bachelorarbeit, Betreuerin: Denise Zak, TU Wien 2015), 20-21.

[25] Siehe Anny Knapp, Leben im Flüchtlingsquartier, Standards in der Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden, (Wien, Asylkoordination Österreich, 2010), 18.

[26] Ebd., 21.

[27] Siehe Volkshilfe Wien, Wohndrehscheibe, URL: http://www.volkshilfe-wien.at/wohndrehscheibe, abgerufen am 09.05.2015.

[28] Siehe Österreichisches Bundesgesetz, Grundversorgungsvereinbarung, Art. 15a B-VG (2014).

[29] Siehe Immobilienpreise, URL: http://www.immopreise.at, abgerufen am 05.05.2015.

[30] Siehe Leerstandsmelder, URL: http://www.leerstandsmelder.de/wien, abgerufen am 05.05.2015.

[31] Siehe Wenke Hertzsch, Mara Verlic, Jens S. Dangschat, Werkstattbericht: Perspektive Leerstand, Zum Themengebiet Leerstandsnutzung und deren Management anhand einer Good-practice-Analyse, (Wien, Magistratsabteilung 18, 2013), 30.

[32] Gespräch mit Christian Penz, Verein Ute Bock, Mai 2015.

[33] Siehe Renata-Andrea Starz, Wohin mit den AsylwerberInnen? (Bachelorarbeit, Betreuerin: Denise Zak, TU Wien 2015).

[34] Siehe Flüchtlinge Willkommen, URL: http://www.fluechtlinge-willkommen.at, abgerufen am 05.05.2015.

[35] Gespräch mit David Zistl, Flüchtlinge Willkommen, Juni 2015.